Rechtsprechung
VGH Bayern, 08.02.2012 - 4 B 11.175 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Entfernung einer Abwasserleitung; Verjährung; Duldungspflicht; Entfernung durch den Grundstückseigentümer auf eigene Kosten Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Ingolstadt (Entwässerungssatzung - EWS)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herleitung einer Duldungspflicht für den Verlauf eines öffentlich-rechtlichen Abwasserkanals auf einem Privatgrundstück; Verjährung eines Anspruchs auf Entfernung einer öffentlich-rechtlichen Abwasserleitung auf einem privaten Grundstück
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Herleitung einer Duldungspflicht für den Verlauf eines öffentlich-rechtlichen Abwasserkanals auf einem Privatgrundstück; Verjährung eines Anspruchs auf Entfernung einer öffentlich-rechtlichen Abwasserleitung auf einem privaten Grundstück
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 14 GG; §§ 195, 1004 BGB
Verjährung beim Folgenbeseitigungsanspruch
Verfahrensgang
- VG München, 29.10.2009 - M 10 K 08.993
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 4 B 11.175
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (10)
- VGH Bayern, 09.11.2006 - 4 B 05.2013
Duldungspflicht bezüglich eines auf dem Grundstück verlaufenden Kanals
Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2012 - 4 B 11.175
Rechtsgrundlage für das Verlangen der Kläger, die streitgegenständliche Abwasserleitung von der Beklagten aus ihrem Grundstück entfernen zu lassen, ist § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, der nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats bei Eigentumsstörungen durch (schlicht) hoheitliche Tätigkeit entsprechend anzuwenden ist (vgl. BayVGH vom 9.11.2006 BayVBl 2007, 307; vom 11.8.2005 Az. 4 B 03.1278 ; vom 24.7.2000 BayVBl 2001, 115).Nicht die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs, sondern der dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand begründet den Abwehranspruch (BayVGH vom 9.11.2006 a.a.O. mit Hinweis auf BGH vom 19.12.1975 NJW 1976, 416 = BGHZ 66, 37).
Erforderlich hierfür ist vielmehr eine einvernehmliche Regelung mit dem Eigentümer oder, falls diese nicht zustande kommt, eine Enteignung nach §§ 85, 86 Abs. 1 BauGB in Form einer Zwangsdienstbarkeit (vgl. BayVGH vom 9.11.2006 BayVBl 2007, 307 m.w.N.).
- VGH Bayern, 17.12.2009 - 4 B 09.1105
Vorfluter auf Privatgrund; verjährter Beseitigungsanspruch; Voraussetzungen einer …
Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2012 - 4 B 11.175
Fehlt es somit an einer Duldungspflicht nach § 19 Abs. 1 EWS, so kommt weder eine unmittelbare noch eine analoge Anwendung des § 19 Abs. 3 EWS in Betracht (vgl. BayVGH vom 17.12.2009 Az. 4 B 09.1105 für die entsprechenden Regelungen einer Wasserabgabesatzung und zu den fehlenden Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung der Satzungsvorschriften).Denn § 19 Abs. 3 EWS ist keine allgemeine Auffangvorschrift auch für diejenigen Fälle, in denen ein Grundstückseigentümer durch Kanalleitungen in der Ausnutzung seines Grundstücks eingeschränkt wird, weil ein zunächst gegebener Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB wegen Ablaufs der Verjährungsfrist nicht mehr geltend gemacht werden kann (BayVGH vom 17.12.2009 a.a.O.).
- VGH Bayern, 24.07.2000 - 4 B 99.2063
Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2012 - 4 B 11.175
Rechtsgrundlage für das Verlangen der Kläger, die streitgegenständliche Abwasserleitung von der Beklagten aus ihrem Grundstück entfernen zu lassen, ist § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, der nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats bei Eigentumsstörungen durch (schlicht) hoheitliche Tätigkeit entsprechend anzuwenden ist (vgl. BayVGH vom 9.11.2006 BayVBl 2007, 307; vom 11.8.2005 Az. 4 B 03.1278 ; vom 24.7.2000 BayVBl 2001, 115).Die Verlegung von Kanälen über Privatgrundstücke ist vielmehr nur dann erforderlich im Sinn der EWS, wenn andere Maßnahmen vernünftigerweise nicht in Erwägung zu ziehen sind (vgl. BayVGH vom 24.7.2000 BayVBl 2001, 115 m.w.N.).
- VGH Bayern, 05.10.2009 - 4 B 08.2877
Entfernung eines Kanals; Duldungspflicht; schuldrechtliche Verpflichtung zur …
Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2012 - 4 B 11.175
Selbst wenn man diese Vorschrift für anwendbar hielte (vgl. hierzu BayVGH vom 29.11.2010 BayVBl 2011, 372), käme vorliegend eine Duldungspflicht schon deshalb nicht in Betracht, weil die Leitung hier im innerstädtischen Bereich bei einer Tiefe von etwa 3 m jedenfalls nicht so tief verlegt wäre, dass dies ein Interesse eines Grundstückseigentümers an der Entfernung der Leitung ausschlösse (vgl. BayVGH vom 5.10.2009 BayVBl 2010, 629 RdNr. 25).Die Verjährung des Abwehranspruches nach § 1004 Abs. 1 BGB bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats nach §§ 194 ff. BGB (vgl. BayVGH vom 5.10.2009 BayVBl 2010, 629 m.w.N.).
- VGH Bayern, 25.07.2007 - 4 BV 06.3308
Duldung einer Wasserversorgungsleitung unter privatem Grundstück
Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2012 - 4 B 11.175
Diese Satzungsvorschrift beruht auf der gesetzlichen Ermächtigungsnorm des Art. 24 Abs. 2 Satz 3 der Gemeindeordnung (GO), die durch Gesetz vom 7. August 1992 (GVBl S. 306) mit Wirkung vom 1. September 1992 eingefügt wurde (hierzu BayVGH vom 25.7.2007 BayVBl 2008, 502 RdNr. 24/25).Die in § 19 Abs. 1 EWS normierte Duldungspflicht ist eine Ausprägung der verfassungsrechtlichen Sozialbindung des Eigentums und stellt eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BayVGH vom 25.7.2007 BayVBl 2008, 502).
- BGH, 28.01.2011 - V ZR 141/10
Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Ausübung des …
Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2012 - 4 B 11.175
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.1.2011 NJW 2011, 1068) hat hierzu ausgeführt, dass die Möglichkeit der Verjährung eines auf Beseitigung der Störung durch den Störer gerichteten Anspruchs auch nicht dem Schutzzweck des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB widerspricht. - BGH, 23.02.1973 - V ZR 109/71
Verjährung des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruchs
Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2012 - 4 B 11.175
Beseitigungsansprüche aus § 1004 BGB fallen nicht unter diese Vorschrift (BGH vom 23.2.1973 BGHZ 60, 235/238). - BGH, 19.12.1975 - V ZR 38/74
Duldung von Niederspannungsleitungen
Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2012 - 4 B 11.175
Nicht die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs, sondern der dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand begründet den Abwehranspruch (BayVGH vom 9.11.2006 a.a.O. mit Hinweis auf BGH vom 19.12.1975 NJW 1976, 416 = BGHZ 66, 37). - VGH Bayern, 29.11.2010 - 4 B 09.2835
§ 905 S. 2 BGB kann nicht als weitere Inhalts- und Schrankenbestimmung des …
Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2012 - 4 B 11.175
Selbst wenn man diese Vorschrift für anwendbar hielte (vgl. hierzu BayVGH vom 29.11.2010 BayVBl 2011, 372), käme vorliegend eine Duldungspflicht schon deshalb nicht in Betracht, weil die Leitung hier im innerstädtischen Bereich bei einer Tiefe von etwa 3 m jedenfalls nicht so tief verlegt wäre, dass dies ein Interesse eines Grundstückseigentümers an der Entfernung der Leitung ausschlösse (vgl. BayVGH vom 5.10.2009 BayVBl 2010, 629 RdNr. 25). - VGH Bayern, 11.08.2005 - 4 B 03.1278
Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2012 - 4 B 11.175
Rechtsgrundlage für das Verlangen der Kläger, die streitgegenständliche Abwasserleitung von der Beklagten aus ihrem Grundstück entfernen zu lassen, ist § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, der nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats bei Eigentumsstörungen durch (schlicht) hoheitliche Tätigkeit entsprechend anzuwenden ist (vgl. BayVGH vom 9.11.2006 BayVBl 2007, 307; vom 11.8.2005 Az. 4 B 03.1278 ; vom 24.7.2000 BayVBl 2001, 115).
- VGH Bayern, 29.11.2013 - 4 B 13.1166
Gehört eine Leitung, die seit langer Zeit einer kommunalen Abwasserbeseitigungs- …
Erforderlich ist eine Verlegung von Abwasserkanälen oder Wasserleitungen auf Privatgrund nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur dann, wenn andere Maßnahmen vernünftigerweise nicht in Betracht zu ziehen sind (BayVGH, B.v. 20.9.1994 - 4 CS 94.2698 - BayVBl 1995, 54; v. 24.7.2000 - 4 B 99.2063 - BayVBl 2001, 115; B.v. 9.11.2006 - 4 B 05.2013 - BayVBl 2007, 307; U.v. 8.2.2012 - 4 B 11.175;… krit. Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, GO, Art. 24 Rn. 68b). - VG München, 13.10.2020 - M 10 K 18.6116
Erfolgreiche Klage eines Grundstückseigentümers auf Duldung der Beseitigung eines …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…B.v. 12.7.2013 - 9 B 12.13 - juris Rn. 4) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 10.1.2013 - 8 B 12.305 - juris Rn.17) ist der Grundstückseigentümer befugt, rechtswidrige Störungen seines Eigentums nach entsprechender Ankündigung (BayVGH, U.v. 8.2.2012 - 4 B 11.175 - juris Rn. 29) auf eigene Kosten zu beseitigen. - VGH Bayern, 18.09.2017 - 4 ZB 17.836
Duldungspflicht des Grundeigentümers hinsichtlich Verlegung einer Abwasserleitung
Ob sie einen Grundstückseigentümer auch zur Duldung einer vor Inkrafttreten des Art. 24 GO bzw. vor dem Erlass entsprechender Satzungen bereits vorhandenen Leitung verpflichte, sei bisher obergerichtlich nicht entschieden; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe sie in seinem Beschluss vom 8. Februar 2012 (Az. 4 B 11.175, juris) offengelassen.In einer Reihe nachfolgender Entscheidungen hat der erkennende Senat dementsprechend dargelegt, dass sich der Träger einer Ver- bzw. Entsorgungseinrichtung auf die satzungsrechtliche Pflicht zur unentgeltlichen Duldung einer Leitung - gleichsam einredeweise - berufen kann, wenn die Beseitigung einer ohne dingliche Sicherung in einem Privatgrundstück liegenden Leitung verlangt wird (BayVGH, B.v. 24.7.2000 - 4 B 99.2063 - BayVBl 2001, 115; U.v. 10.7.2001 - 4 B 99.1199 - BayVBl 2002, 20/21; U.v. 8.2.2012 - 4 B 11.175 - juris, Rn. 22; U.v. 29.11.2013 - 4 B 13.1166 - BayVBl 2014, 607).
Auch in dem vom Kläger angeführten Urteil vom 8. Februar 2012 wurde ausdrücklich geprüft, ob der Beseitigungsanspruch bei einem vor längerer Zeit verlegten Abwasserkanal ausgeschlossen ist, weil der Eigentümer nach dem auf der Ermächtigungsnorm des Art. 24 Abs. 2 Satz 3 GO beruhenden § 19 Abs. 1 EWS "das Anbringen und Verlegen (und damit auch den Verbleib) von Leitungen" unentgeltlich zuzulassen habe (Az. 4 B 11.175, juris Rn. 19, 22).
- VG München, 30.11.2023 - M 10 K 19.2030
Duldung einer Abwasserleitung, Alternativverlegungsmöglichkeit der …
Letztendlich liegt hierin die Ausgestaltung der Sozialbindung des Grundeigentums, die auch den Grundeigentümern zugutekommt (stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 8.2.2012 - 4 B 11.175 - juris Rn. 25;… U.v. 15.7.1994 - 22 B 88.646 - juris Rn. 13;… zusammenfassend Knierim in BeckOK Kommunalrecht Bayern, 19. Edition Stand 1.8.2023, Art. 24 GO Rn. 50).Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz trägt im Fall der Auferlegung einer Duldungspflicht gemäß § 19 Abs. 1 EWS die Regelung des § 19 Abs. 3 EWS Rechnung (vgl. BayVGH, U.v. 8.2.2012 - 4 B 11.175 - juris Rn. 25).
Die Verlegung von Kanälen über Privatgrundstücke ist vielmehr nur dann erforderlich im Sinn der EWS, wenn andere Maßnahmen vernünftigerweise nicht in Erwägung zu ziehen sind (stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 8.2.2012 - 4 B 11.175 - juris Rn. 22;… B.v. 24.7.2000 - 4 B 99.2063 - juris Rn. 12 m.w.N.).
Die Erforderlichkeit entfällt insbesondere dann, wenn eine andere, alternative Leitungsführung im öffentlichen Grund ohne unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand realisiert werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 18.9.2017 - 4 ZB 17.836 - juris Rn. 17; U.v. 8.2.2012 - 4 B 11.175 - juris Rn. 22).
- VGH Bayern, 10.01.2013 - 8 B 12.305
Auch im bayerischen Straßen- und Wegerecht bleibt nach der Verjährung eines …
Sowohl in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu als öffentlich-rechtlich zu beurteilenden Anlagen, die rechtswidrig verlegt oder errichtet wurden, als auch in der strukturähnlichen Rechtsprechung der Zivilgerichte zu rechtswidrig geschaffenen privatrechtlichen Anlagen in Verbindung mit dem Beseitigungsanspruch gegen den Störer nach § 1004 BGB und dessen Verjährung ist geklärt, dass der Gestörte nach Eintritt der Verjährung die Beseitigung des rechtswidrig geschaffenen Zustands auf eigene Kosten durchführen darf (vgl. BayVGH, U.v. 8.2.2012 - 4 B 11.175 - FStBay 2012 Rn. 265, S. 812 f. m.w.N.; BGH, U.v. 28.1.2011 - V ZR 141/10 - NJW 2011, 1068/1069 m.w.N.). - VG München, 27.07.2021 - M 2 K 20.1210
Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals
§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung bei Eigentumsstörungen durch (schlicht) hoheitliche Tätigkeit entsprechend anzuwenden (vgl. nur BayVGH, U.v. 8.2.2012 - 4 B 11.175 - juris Rn. 16).Ein Beseitigungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer aufgrund einer dinglichen Sicherung, einer vertraglichen Vereinbarung oder nach privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Duldung des Kanals verpflichtet ist (vgl. nur BayVGH, U.v. 8.2.2012 - 4 B 11.175 - juris Rn. 19).
- VG München, 10.02.2015 - M 2 K 14.2914
Verpflichtung zum Ergreifen von Maßmnahmen zur Umleitung des Wassers
Die Verjährung des Folgenbeseitigungsanspruchs bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nach §§ 194 ff. BGB (vgl. dazu BayVGH, U. v. 8.2.2012 - 4 B 11.175 - juris Rn. 23 f. m. w. N.).Nur wenn die nach dem früheren Recht geltende 30-jährige Frist früher abläuft, ist die Verjährung gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB bereits mit Ablauf dieser Frist vollendet (zum Ganzen Ellenberger in Palandt, 74. Auflage 2015, EGBGB Art. 229 § 6 Rdnr. 6 m. w. N., vgl. auch BayVGH, U. v. 8.2.2012, a. a. O.).
- VG Cottbus, 16.06.2022 - 5 K 451/16 Anspruchsgrundlage für den von den Klägern mit dem Hauptantrag begehrten Rückbau der auf ihren Grundstücken befindlichen Trinkwasserleitung, Trinkwasserhausanschlussleitungen, der Schmutzwasserleitung sowie der Schmutzwasserhausanschlussleitungen ist der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GG), der bei Eigentumsstörungen durch (schlicht) hoheitliche Tätigkeit im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden ist (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - 4 B 11.175 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
Eine Verpflichtung zur Duldung besteht dann, wenn die Beeinträchtigung des Eigentums gerechtfertigt ist, sei es aufgrund einer dinglichen Sicherung, einer vertraglichen Vereinbarung oder nach privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Vorschriften (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - 4 B 11.175 -, juris Rn. 19).
- VGH Bayern, 08.03.2019 - 4 CE 18.2597
Duldungspflicht kommunaler Wasserleitungen
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…a.a.O., Rn. 4) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 10.1.2013 - 8 B 12.305 - BayVBl 2013, 606 Rn.17) ist der Grundstückseigentümer befugt, rechtswidrige Störungen seines Eigentums nach entsprechender Ankündigung (…vgl. hierzu BGH, a.a.O., Rn. 10; BayVGH, U.v. 8.2.2012 - 4 B 11.175 - juris Rn. 29) auf eigene Kosten zu beseitigen. - VG Trier, 04.04.2018 - 9 K 9300/17
Ausschluss eines Folgenbeseitigungsanspruchs bei Unzumutbarkeit; Erlöschen des …
Nur wenn die nach dem früheren Recht geltende 30-jährige Frist früher abläuft, ist die Verjährung gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB bereits mit Ablauf dieser Frist vollendet (vgl. BayVGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - 4 B 11.175 - Rn. 23; VG Regensburg…, Urteil vom 29. März 2010 - RN 8 K 08.1018 - Rn. 53, jeweils juris). - VG Würzburg, 18.03.2015 - W 2 S 15.79
Antragsgegner, Grundstücksteil, Inanspruchnahme, Grunddienstbarkeit
- VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher …
- VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.481
Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
- VGH Bayern, 13.01.2016 - 8 B 15.522
Gewidmete Straßenflächen als Anknüpfungspunkt für naturschutzrechtliche oder auch …
- VG München, 02.06.2022 - M 2 S 22.1725
Duldungsanordnung, Unbefristete Pflicht zur Duldung einer bereits vorhandenen …
- VG München, 16.07.2015 - M 10 K 14.4227
Folgenbeseitigungsanspruch bezüglich einer gemeindlichen Wasserleitung und …
- VGH Bayern, 23.11.2018 - 4 CE 18.2597
Duldung kommunaler Wasser- und Abwasserleitungen
- VG Würzburg, 08.03.2017 - W 2 K 15.78
Duldungsverfügung für Abwasserleitungen
- VG München, 15.11.2023 - M 28 K 18.128
Straßenrecht, öffentlich-rechtlicher Unterlassungs- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 15 A 1984/14
Ersatz von Mängelbeseitigungskosten aus einem Durchführungsvertrag zu einem …
- VG München, 09.07.2013 - M 2 K 12.5114
Straßen- und Wegerecht; Herausgabeanspruch hinsichtlich Straßengrundstücken; …
- VG München, 25.07.2023 - M 1 K 20.6108
Vorbescheid für Wohnhaus - Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans …
- VG Halle, 06.12.2016 - 6 A 121/14
- VGH Bayern, 12.03.2012 - 4 ZB 11.2620
Beseitigung einer Entwässerungsleitung; Grundstücksentwässerungsanlage
- VGH Bayern, 22.03.2023 - 8 C 23.316
Bezifferung eines wirtschaftlichen Wertes für ein von Baumaßnahmen verschont …